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Gemeinde Bünzen

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Gemeindeversammlungen vom 28. November 2017

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 28. November 2017 veröffentlicht. Hinsichtlich der dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschlüsse kann zwecks Einreichung eines Referendumsbegehrens bei der Gemeindekanzlei eine Unterschriftenliste unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zwecks Vorprüfung des Wortlautes eingereicht werden.

A. Einwohnergemeindeversammlung:

Von den 741 Stimmberechtigten haben 65 an der Versammlung teilgenommen. Für die abschliessende Beschlussfassung wären 149 Stimmen nötig gewesen. Es sind die folgenden Beschlüsse gefasst worden:

1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 30. Mai 2017 mit 65 Stimmen

2. a) Genehmigung des Budgets 2018 mit einem Steuerfuss von 110 % (Reduktion von
3 % aufgrund Steuerfussabtausch zwischen Kanton und Gemeinde) mit 65 Stimmen
b) Zustimmung zu den Entnahmen aus der Aufwertungsreserve im Jahr 2018 und in den Folgejahren mit 65 Stimmen

3. a) Genehmigung des Reglementes über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsreglement) mit 58 Stimmen
b) Genehmigung des Reglementes über die Unterstützungsbeiträge der Gemeinde Bünzen an die familienergänzende Kinderbetreuung (Elternbeitragsregelment) mit 58 Stimmen

B. Ortsbürgergemeindeversammlung:

Von den 151 Stimmberechtigten haben 21 an der Versammlung teilgenommen. Für die abschliessende Beschlussfassung wären 31 Stimmen nötig gewesen. Es sind die folgenden Beschlüsse gefasst worden:

1. Genehmigung des Protokolls der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 14. Juni 2017 mit 20 Stimmen

2. Genehmigung des Budgets 2018 mit 20 Stimmen

Sämtliche Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung unterstehen dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: 8. Januar 2018.

Datum der Neuigkeit 5. Dez. 2017