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15.12.2018 19:37:15


Gemeindeversammlung vom 27. November 2018 / Ergebnisse

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 27. November 2018 veröffentlicht. Hinsichtlich der dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschlüsse kann zwecks Einreichung eines Referendumsbegehrens bei der Gemeindekanzlei eine Unterschriftenliste unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zwecks Vorprüfung des Wortlautes eingereicht werden.
 

A. Einwohnergemeindeversammlung:

Von den 733 Stimmberechtigten haben 83 an der Versammlung teilgenommen. Für die abschliessende Beschlussfassung wären 147 Stimmen nötig gewesen. Es sind die folgenden Beschlüsse gefasst worden:

  1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 5. Juni 2018 mit 74 Stimmen
     
  2. Genehmigung der Kreditabrechnung über den Anteil der Gemeinde Bünzen an den Kosten für die Instandstellung der Flachdächer der Mehrzweckhalle und des Kreisbezirksschulhauses Bachmatten des Gemeindeverbandes Kreisbezirksschule Muri mit 78 Stimmen
     
  3. Zustimmung zur Fusion der Feuerwehren Boswil, Bünzen und Kallern zur "Regio-Feuerwehr Freiamt-Mitte" per 1. Januar 2020 mit 79 Stimmen und Genehmigung des Vertrages mit 80 Stimmen
     
  4. Zustimmung zur Fusion der Gemeindeverbände Bevölkerungsschutz und Zivilschutz Muri-Boswil und Oberfreiamt zur ZSO Freiamt und Genehmigung der Satzungen mit 83 Stimmen
     
  5. Kreditbewilligung im Betrag von Fr. 200'000.00 für die Sanierung der Strassenbeleuchtung mit 82 Stimmen
     
  6. Erschliessung Besenbürenstrasse: a) Kreditbewilligung im Betrag von brutto Fr. 87'000.00 für die Erweiterung der Wasserleitung mit 80 Stimmen / b) Kreditbewilligung im Betrag von brutto Fr. 156'000.00 für den Ersatz der Kanalisationsleitung mit 79 Stimmen
     
  7. Genehmigung des Budgets 2019 mit einem unveränderten Steuerfuss von 110 % mit 83 Stimmen

 

B. Ortsbürgergemeindeversammlung:

Von den 144 Stimmberechtigten haben 27 an der Versammlung teilgenommen. Für die abschliessende Beschlussfassung wären 29 Stimmen nötig gewesen. Es sind die folgenden Beschlüsse gefasst worden:

  1. Genehmigung des Protokolls der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 30. Mai 2018 mit 27 Stimmen
     
  2. Genehmigung des Reglementes über die Errichtung eines Waldfonds mit 27 Stimmen
     
  3. Genehmigung des Budgets 2019 mit 27 Stimmen
     

Sämtliche Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung unterstehen dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: 7. Januar 2019.

 



Datum der Neuigkeit 28. Nov. 2018
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