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13.12.2019 04:36:44


Einwohnergemeindeversammlung vom 26. November 2019

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 26. November 2019 veröffentlicht. Hinsichtlich der dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschlüsse kann zwecks Einreichung eines Referendumsbegehrens bei der Gemeindekanzlei eine Unterschriftenliste unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zwecks Vorprüfung des Wortlautes eingereicht werden.

Von den 723 Stimmberechtigten haben 109 an der Versammlung teilgenommen. Für die abschliessende Beschlussfassung wären 145 Stimmen nötig gewesen. Es sind die folgenden Beschlüsse gefasst worden:

  1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 4. Juni 2019 mit 109 Stimmen
     
  2. Kreditbewilligung im Betrag von Fr. 115'000.00 als Anteil der Gemeinde Bünzen für die Erneuerung der ICT-Infrastruktur der Kreisschule Bünz mit 108 Stimmen
     
  3. Genehmigung der Teilrevision der Satzungen des Gemeindeverbandes Kreisbezirksschule Muri mit 106 Stimmen
     
  4. Kreditbewilligung im Betrag von Fr. 65'000.00 für die Revision der Bau- und Nutzungsordnung, des Bauzonenplanes und des Kulturlandplanes mit 98 Stimmen
     
  5. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts mit 107 Stimmen an
    a) Borges Rodrigues André, 1986, von Portugal, im Hausi 17
    b) Lopes Cardoso Rodrigues Bárbara Vanessa, 1986, von Portugal, im Hausi 17
    c) Rodrigues Anderson, 2015, von Portugal, im Hausi 17
    d) Rodrigues Jayson, 2016, von Portugal, im Hausi 17
     
  6. Genehmigung des revidierten Gebührenreglementes zur Bau- und Nutzungsordnung mit 96 Stimmen
     
  7. Genehmigung des Budgets 2020 mit einem unveränderten Steuerfuss von 110 % mit 102 Stimmen

Mit Ausnahme von Traktandum 5 unterstehen sämtliche Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: 6. Januar 2020.



Datum der Neuigkeit 27. Nov. 2019
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