Einwohnergemeindeversammlung vom 22. November 2022

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 22. November 2022 veröffentlicht.

Es wurden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 8. Juni 2022
    
2. Genehmigung eines Zusatzkredites im Betrag von CHF 35'000.00 für die behindertengerechte Bushaltestelle sowie den Personenunterstand an der K359 Besenbürenstrasse
    
3. Genehmigung eines Zusatzkredites im Betrag von CHF 62'500.00 für die Deckbelagssanierung und die Beleuchtung an der K359 Besenbürenstrasse
    
4. Genehmigung eines Bruttokredites im Betrag von CHF 70'000.00 für die Inliner-Sanierung der Abwasserleitung der K359 Besenbürenstrasse
    
5. Genehmigung des Budgets 2023 mit einem Steuerfuss von 110%

Von den 790 Stimmberechtigten haben 101 an der Versammlung teilgenommen. Für die abschliessende Beschlussfassung wären 158 Stimmen nötig gewesen.

Die Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Dieses kann von einem Fünftel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, gerechnet ab Veröffentlichung ergriffen werden. Für die Einreichung eines Referendumsbegehrens kann bei der Gemeindekanzlei eine Unterschriftenliste bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste zwecks Vorprüfung des Wortlauts des Begehrens der Gemeindekanzlei eingereicht werden. Ablauf der Referendumsfrist: Dienstag, 3. Januar 2023