Ortsbürgergemeindeversammlung vom 7. November 2023

Gestützt auf § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 7. November 2023 veröffentlicht. Es sind die folgenden Beschlüsse gefasst worden:

1. Genehmigung des Protokolls der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 7. Juni 2023

2. Genehmigung des Budgets 2024

3. Zusicherung des Ortsbürgerrechtes an Schober Maurus und Bettina mit Naira Bigna und Noé Simo, Bremgartenstrasse 6B, 5624 Bünzen

An der Versammlung haben 34 von insgesamt 132 Stimmberechtigten teilgenommen. Für die abschliessende Beschlussfassung wären 26 Stimmen nötig gewesen.

Da das Beschlussquorum von 1/5 bei allen Abstimmungen erreicht wurde, unterstehen die Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung nicht dem fakultativen Referendum. Sie sind endgültig.