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Gemeinde Bünzen

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Einwohnergemeindeversammlung vom 7. November 2023

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 7. November 2023 veröffentlicht.

Es wurden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 14. Juni 2023

2. Genehmigung eines Zusatzkredites im Betrag von CHF 25'000.00 für die Revision der
    Bau- und Nutzungsordnung, des Bauzonenplanes und des Kulturlandplanes

3. Genehmigung eines Kredites im Betrag von CHF 19'000.00 für einen Verbands-GEP (VGEP) der ARA Chlostermatte

4. Genehmigung des Budgets 2024 mit einem Steuerfuss von 110%

5. Genehmigung der Kündigung des Regionalen Steueramtes Boswil

Von den 798 Stimmberechtigten haben 77 an der Versammlung teilgenommen. Für die abschliessende Beschlussfassung wären 160 Stimmen nötig gewesen.

Die Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Dieses kann von einem Fünftel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, gerechnet ab Veröffentlichung ergriffen werden. Für die Einreichung eines Referendumsbegehrens kann bei der Gemeindekanzlei eine Unterschriftenliste bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste zwecks Vorprüfung des Wortlauts des Begehrens der Gemeindekanzlei eingereicht werden. Ablauf der Referendumsfrist: Montag, 18. Dezember 2023



Datum der Neuigkeit 14. Nov. 2023